Aktionstag gegen Überwachung und Zensur

Protest kann so einfach sein


Für alle, die heute nicht auf die Straße gehen und offline am Aktionstag gegen Überwachung und Zensur teilnehmen können, wurde von vielen verschiedenen Menschen gemeinsam etwas vorbereitet.

Kontaktiert die ITU und teilt ihnen noch HEUTE Eure Bedenken bzgl. Deep Packet Inspection und einem regulierten Internet mit! (Hintergrundinformationen -> unten auf dieser Seite).

Das geht z. B. ganz einfach per

(Es fehlen Adressen? Bitte die Kommentarfunktion nutzen!)

Werdet aktiv und informiert andere!

Denkt dran, was WIR ALLE gemeinsam im Frühjahr diesen Jahres auf die Beine gestellt haben – unabhängig von Gruppen-/Parteizugehörigkeit! Das schaffen wir wieder!

So könnte Eure eMail lauten

Hiermit protestiere ich nachdrücklich gegen den Beschluss, dass Deep Packet Inspection als weltweiter Standard zur Kontrolle des Netzverkehrs verabschiedet wurde und künftig gelten soll.
Gleichzusetzen mit der Analogie einer Öffnung jeden Briefes ist Deep Packet Inspection mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar, was jedoch gerade jene Staaten, die sich besonders vehement für dieses Verfahren eingesetzt haben, wenig interessieren dürfte. E-mail, Datentransfer und jede Aktion im Netz werden durch Deep Packet Inspection für die Kontrolleure transparent. Jedes Datenpaket kann durch DPI eindeutig Sender und Empfänger zugeordnet werden.
Statt der bisherigen basisdemokratischen Entwicklung des Netzes, werden kommerzielle Machtinteressen zukünftig die weitere Entwicklung steuern und das freie Netz begrenzen.
Die Beschneidung des Internetzugangs setzt sich dabei auch über international verbriefte Menschenrechte hinweg.
Des Weiteren ist abzusehen, dass

Die Erleichterung für die staatliche Überwachung des Internetverkehrs und die Verordnung auf welchem Wege Daten versendet werden dürfen.

Die erweiterte Definition von Spam, die dann alles von Fotos bis zu unerwünschten Meinungsäusserungen und Menschenrechtskampagnen umfassen kann.

Neue Schutzrechte und Tarife, die dazu führen werden, dass unrentable Contentdienstleister schließen werden und die Vielfalt des Netzes darunter leidet.

Besonders beängstigend ist aber, dass gerade jene Staaten aggressiv das Gewaltmonopol der ITU über das Internet fordern, die laufend wegen Zensur und rigider Beschneidung der Meinungsfreiheit von sich reden machen.
Ich fordere Sie hiermit auf, den Beschluss zu boykottieren.

Hintergrund-Infos

In Dubai findet derzeit die Konferenz der Telekommunikationsunternehmen statt, die WCIT-12 der ITU. Die Abkürzung ITU steht für: International Telecommunication Union.

In Anbetracht der Ergebnisse, die derzeit zu erwarten sind, ist der Konferenzort Dubai, eine Diktatur, hervorragend gewählt.

Die Absicht, die Deep Packet Inspection, ein Überwachungsinstrument, dass derzeit in Deutschland noch zu Recht gegen geltendes Recht verstößt, einzuführen, ist aus den verschiedensten Gründen abzulehnen:

1. Die Netzneutralität, ein weiterer neuralgischer Punkt in der Diskussion, wird mit diesem Gesetz ad absurdum geführt. Die Provider werden zu Handlangern der überwachenden Staaten gemacht, denn es wird die Aufgabe der Provider sein, die DPI durchzuführen.

2. Die Anonymität eines Nutzers im Netz muss gewährleistet sein, damit z. B. seine freie Meinungsäußerung nicht potenziell existenzbedrohend ist.

Bereits jetzt gibts es eine Reihe von Staaten wie beispielsweise Russland, China, Vietnam, Iran oder Nordkorea, wo eine abweichende Meinung durchaus lebensbedrohlich sein kann und bereits Existenzen vernichtet hat. An dieser Stelle sei an Liu Xiabo erinnert.

Vor diesem Hintergrund ist die Deep Packet Inspection als Standardinstrument abzulehnen.

3. Die Tatsache, dass die Telekommunikationsunternehmen nicht in der Lage sind, dem steigenden Bandbreitenbedarf mit adäquatem Netzausbau zu begegnen, darf nicht dazu führen, dass via DPI eine Bandbreitenregulierung stattfindet (soweit wir wissen, wird DPI  auch zur Regulierung der Datenströme genutzt, korrigiert uns, wenn wir falsch liegen)

4. die Intention der Telekommunikationsunternehmen selbst, die Datenströme in ihrem Sinne regulieren zu können, um z.b. Priorisierungen für „wertigere“ Anwendungen einzuführen, ist ebenso abzulehnen.

Links

Danke!

Wir danken allen, die an dem hier veröffentlichten Text mitgearbeitet haben und natürlich auch @AnonNewsDe Ihr seid klasse! ❤

@ITU: Es grüßt…

… die Netzgemeinde (von der wir ein Teil sind). Hands off our internet!

handsoff_kleiner

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